AFP nach Klage von dapd: Bedrohliche Briefe aus Brüssel

Details

Erstellt am Mittwoch, 19. Oktober 2011 11:20

Zugriffe: 354

Gut eineinhalb Jahre nach der Wettbewerbsbeschwerde von dapd in Brüssel hat AFP bereits drei Mal Post von der EU-Kommission erhalten. Und jedes Mal war der Tonfall etwas bedrohlicher als vorher, wie es AFP-Präsident Emmanuel Hoog bei einem Treffen mit der Vereinigung zur Verteidigung der Unabhängigkeit von AFP (ADIAFP) nach deren Angaben formulierte. Die Organisation veröffentlichte jetzt einen ausführlichen Bericht zu dem Treffen.

Demnach erklärte Hoog, dass die Brüsseler Kommission die in der Vergangenheit von AFP erhaltenen staatlichen Mittel - zuletzt gut 110 Millionen Euro im Jahr oder rund 40 Prozent des Gesamtumsatzes - als "Existenzhilfe" betrachtet und nicht ihre Rückerstattung verlangen will. Die Kommission verlangt aber laut Hoog und laut ADIAFP eine juristisch stimmige Begründung für die Weiterführung dieser Zahlungen. Ebenfalls verlangt werde, dass jede weitere staatliche Zahlung an AFP der Kommission mitgeteilt und begründet werde.

Brüssel nehme die Angelegenheit sehr ernst, erklärte Hoog nach Angaben seiner Gesprächspartner. Es sei jetzt dringend erforderlich, dass die Regierung in Paris auf die Forderungen der Kommission eingehe. "Diese Antwort muss laut ihm eine Erklärung enthalten, dass AFP eine gemeinnützige Aufgabe zugesprochen wird", heißt es in dem Bericht der Organisation. Dabei müsse gleichzeitig eine Festlegung für die staatliche Kompensation zur Erfüllung dieser Aufgaben genannt werden - beispielsweise ein Maximum von 40 Prozent. Die Verankerung einer gemeinnützigen Aufgabe könne sowohl auf dem Verordnungsweg als auch mit einem Gesetz erfolgen.

Eine grundlegende Neufassung der gesetzlichen Grundlagen für die Agence France Presse steht schon seit einiger Zeit an. Hoog unterstützte zunächst einen Gesetzentwurf des konservativen Abgeordneten Jacques Legendre, der bei den Beschäftigten auf massiven Widerstand stieß. Nach einem Misstrauensvotum der AFP-Mitarbeiter sei Hoog jetzt kaum noch auf den Entwurf des Senators eingegangen. "Wir denken daher, dass der Vorschlag Legendre nunmehr vergessen ist", erklärt die ADIAFP.

Allerdings bekräftigte Hoog in dem Gespräch mit der ADIAFP-Delegation seine Auffassung, dass die bisher starke Stellung von Zeitungsverlegern im AFP-Verwaltungsrat mit Blick auf neue Internet-Medien die weitere Entwicklung der Agentur erschwere. Der Entwurf Legendres sah vor, dass von den 15 Mitgliedern des AFP-Verwaltungsrats wie bisher drei von der Regierung und zwei von den Beschäftigten gestellt werden. Die Zahl der zehn Vertreter von sonstigen Medien (acht von der Presse und zwei vom Rundfunk) sollte aber auf vier verringert werden - zugunsten von sechs Medienexperten, darunter auch mindestens einer aus dem Ausland.

​