AFP-Mitarbeiter stimmen über Misstrauensvotum gegen Präsident Hoog ab

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Erstellt am Freitag, 02. September 2011 14:37
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AFP ringt um Selbstverständnis und Statut
 
Steiniger Weg zu einer Neubestimmung der Agence France Press: Die fünf bei AFP vertretenen Gewerkschaften haben heute nach einer Betriebsversammlung eine Erklärung vorgelegt, in der sie Präsident Emmanuel Hoog das Misstrauen aussprechen.
 
In einem Gespräch mit dem Betriebsrat hatte der Président Directeur Général (PDG) Hoog zuvor eine breite Beteiligung an den Beratungen über ein neues AFP-Statut vorgeschlagen. Dessen Notwendigkeit will er aber nicht in Frage stellen und verweist dabei auch auf die kartellrechtliche Untersuchung der EU-Kommission im Anschluss an eine Klage der deutschen Nachrichtenagentur dapd.
 
Die Gewerkschaften hingegen fordern vor gemeinsamen Gesprächen, dass sich Hoog zunächst von dem Gesetzentwurf zur AFP-Reform distanziert. Diesen hat der Abgeordnete Jacques Legendre von der konservativen UMP im Mai vorgelegt. Die Gewerkschaften wehren sich vor allem gegen Artikel 5, der die Zusammensetzung des AFP-Verwaltungsrats neu regelt: Von den 15 Mitgliedern dieses Gremiums sollen wie bisher drei von der Regierung und zwei von den Beschäftigten gestellt werden. Die Zahl der zehn Vertreter von sonstigen Medien (acht von der Presse und zwei vom Rundfunk) soll aber auf vier verringert werden. Neu hinzukommen sollen dann sechs Persönlichkeiten mit anerkannter Fachkompetenz, darunter mindestens eine Person aus dem Ausland.
 
Zur Finanzierung der Agentur heißt es in Artikel 11, AFP erhalte neben seinen Einnahmen aus dem kommerziellen Geschäft mit Informationsdienstleistungen auch "die finanzielle Kompensation der Nettokosten, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in allgemeinem Interesse anfallen". Zu diesen Aufgaben heißt es künftig im Artikel 2: AFP müsse Beiträge leisten "zur Ausstrahlung der französischen Sprache und Kultur in der Welt". Dazu gehörten auch Dienste in anderen Sprachen von regionalem oder globalem Interesse.
 
In der gemeinsamen Erklärung der sieben Gewerkschaften CGT, CFDT, FO, SNJ, SUD, CFE-CGC und SAJ-Unsa heißt es: "Die Belegschaft fordert vom PDG die sofortige Einstellung seiner unwürdigen Manöver, die gegen die Agentur und ihre Beschäftigten gerichtet sind". Der Gesetzentwurf Legendres bedeute eine "schwere Bedrohung für das Überleben, die Unabhängigkeit und das Ansehen der Agentur in der ganzen Welt".
 
Jetzt sollen alle AFP-Mitarbeiter über die Misstrauenserklärung abstimmen. Bis Ende der neuen Woche wird ein Ergebnis erwartet.

Auf dem Weg zu einer neuen gesetzlichen Grundlage für Agence France Press werden die Hürden immer höher: Die bei AFP vertretenen Gewerkschaften haben heute nach einer Betriebsversammlung eine Erklärung vorgelegt, in der sie Präsident Emmanuel Hoog das Misstrauen aussprechen. 

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In einem Gespräch mit dem Betriebsrat hatte der Président Directeur Général (PDG) Hoog zuvor eine breite Beteiligung an den Beratungen über ein neues AFP-Statut vorgeschlagen. Dessen Notwendigkeit will er aber nicht in Frage stellen und verweist dabei laut einer AFP-Meldung auch auf die kartellrechtliche Untersuchung der EU-Kommission im Anschluss an eine Klage der deutschen Nachrichtenagentur dapd.  

Die Gewerkschaften hingegen fordern vor gemeinsamen Gesprächen, dass sich Hoog zunächst von dem Gesetzentwurf zur AFP-Reform distanziert. Diesen hat der Abgeordnete Jacques Legendre von der konservativen UMP im Mai vorgelegt. Darin sieht Artikel 5 eine neue Zusammensetzung des AFP-Verwaltungsrats vor: Von den 15 Mitgliedern dieses Gremiums sollen wie bisher drei von der Regierung und zwei von den Beschäftigten gestellt werden. Die Zahl der zehn Vertreter von sonstigen Medien (acht von der Presse und zwei vom Rundfunk) soll aber auf vier verringert werden. Neu hinzukommen sollen dann sechs Persönlichkeiten mit anerkannter Fachkompetenz für die Medienlandschaft, darunter mindestens eine Person aus dem Ausland. 

Zur Finanzierung der Agentur heißt es in Artikel 11, AFP erhalte neben seinen Einnahmen aus dem kommerziellen Geschäft mit Informationsdienstleistungen auch "die finanzielle Kompensation der Nettokosten, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in allgemeinem Interesse anfallen". Zu diesen Aufgaben heißt es künftig im Artikel 2: AFP müsse Beiträge leisten "zur Ausstrahlung der französischen Sprache und Kultur in der Welt". Dazu gehörten auch Dienste in anderen Sprachen von regionalem oder globalem Interesse. 

Die Gegner der Reform wenden ein, dass AFP zurzeit "eine Mission von allgemeinem Interesse ist und nichts anderes" - so in einer öffentlichen Erwiderung des AFP-Journalisten Samir Douaihy, eine Kooperative mit maßgeblichem Einfluss der Kunden. Aber "das Projekt Hoog-Legendre stellt sie (AFP) unter staatliche Bevormundung".  

In der gemeinsamen Erklärung der sieben Gewerkschaften CGT, CFDT, FO, SNJ, SUD, CFE-CGC und SAJ-Unsa heißt es: "Die Belegschaft fordert vom PDG die sofortige Einstellung seiner unwürdigen Manöver, die gegen die Agentur und ihre Beschäftigten gerichtet sind". Der Gesetzentwurf Legendres bedeute eine "schwere Bedrohung für das Überleben, die Unabhängigkeit und das Ansehen der Agentur in der ganzen Welt". 

Jetzt sollen alle AFP-Mitarbeiter über die Misstrauenserklärung abstimmen. Bis Ende der neuen Woche wird ein Ergebnis erwartet.

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