| ddp beschwert sich in Brüssel über AFP |
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| Dienstag, den 23. Februar 2010 um 21:54 Uhr | |||
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Der Deutsche Depeschendienst (ddp) bringt den Wettbewerb der Nachrichtenagenturen in Deutschland vor die Europäische Union. In einer am 22.2. eingereichten Wettbewerbsschwerde wirft ddp der französischen Regierung vor, den Konkurrenten AFP mit staatlichen Subventionen zu unterstützen. Diese würden "als Gebühr getarnt", heißt es nach Informationen des epd in dem Beschwerdebrief. In einer beigefügten Tabelle wird angegeben, dass staatliche Stellen in Frankreich für 113 Millionen Euro im Jahr AFP-Dienste beziehen. Der ddp beschuldigt AFP, aufgrund der staatlichen Unterstützung die Möglichkeit zu haben, auf dem deutschen Markt mit Dumping-Preisen aufzutreten. Diesen Vorwurf hat AFP wiederholt zurückgewiesen. Dem epd-Bericht zufolge schrieb AFP-Präsident Pierre Louette in der vergangenen Woche an den ddp-Eigner Martin Vorderwülbecke und erklärte, AFP erhalte weder “staatliche Zahlungen, die gegen das EU-Recht oder gegen nationales Recht verstoßen”, noch transferiere das Unternehmen Mittel in die “gewinnbringenden Aktivitäten in Deutschland”. Die EU-Kommission ist jetzt zunächst verpflichtet, der Beschwerde nachzugehen. Es wird erwartet, dass zunächst eine Stellungnahme der französischen Regierung eingeholt wird. Danach trifft die Kommission eine Entscheidung, ob ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet wird. AFP rechnet damit, dass die Vorprüfung etwa ein Jahr, das eventuell anschließende Verfahren zwei Jahre dauern wird.
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