| CDC, APE, FSI > AFP |
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| Donnerstag, den 26. März 2009 um 21:32 Uhr | |||
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Die französische Regierung hat AFP schwierige Hausaufgaben aufgegeben: Das Statut der Agence France Presse soll erneuert werden, um die Zukunft der Nachrichtenagentur dauerhaft zu sichern. AFP-Präsident Pierre Louette will nun nach Informationen der FAZ ein Modell mit einer völlig neuen Kapitalstruktur vorschlagen, unter Beteiligung von drei staatlichen Finanzinstituten. Dabei handelt es sich um 1) die CDC (Caisse des Dépôts et Consignations), einem bereits 1816 gegründeten institutionellen Investor für "Aufgaben im allgemeinen Interesse und zur Unterstützung der öffentlichen Politik des Staates", 2) die APE (Agence des Participations de l'Etat), gegründet 2004, zur Verwaltung staatlicher Beteiligungen, 3) den Fonds Stratégique de l'Investissement (FSI), einem erst im Herbst 2008 unter dem Eindruck der Finanzkrise gegründeten Investmentfonds mit der CDC (51 Prozent) und der APE (49 Prozent) als Anteilseignern. Bis Ende März soll Louette seine Vorschläge zu einer "Modernisierung des Statuts" vorlegen. Dieses Statut aus dem Jahr 1957 definiert Agence France Presse als einen "organisme autonome", als Wirtschaftsunternehmen besonderer Art - ohne Anteilseigner, ohne Kapital und geführt von Vertretern der Presse, des Staates und der Beschäftigten. Die Erneuerung des Statuts verlangt der "Contrat d'objectifs et de moyens" (COM), der am 18. Dezember 2008 von Louette und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde unterzeichnet wurde. Als Ziel nannte die Regierung damals eine stabile Struktur von Anteilseignern, die der Agentur die langfristige Entwicklung sichern sollen. "Diese Reform kann nur im strikten Rahmen einer Garantie ihrer redaktionellen Unabhängigkeit vorgestellt werden", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Wirtschafts-, Kultur- und Haushaltsministeriums. Der neue Vertrag mit einer Laufzeit bis 2013 sagt AFP in diesem Jahr 109,6 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln sowie deren Steigerung um jährlich 1,8 Prozent zu. Stärker steigen sollen die Einnahmen aus dem Geschäft mit kommerziellen Kunden - der Plan sieht einen jährlichen Zuwachs um 4,7 Prozent vor, was bis 2013 eine Steigerung von 168 auf 203 Millionen Euro und per saldo eine Verringerung des Staatsanteils bedeuten würde. Zugesichert hat die französische Regierung außerdem, 20 Millionen Euro in ein neues Redaktionssystem zu investieren, zwei Drittel der geschätzten Kosten. Das Projekt mit der Bezeichnung 4XML ist auf die Multimedia-Produktion ausgerichtet. Im Zusammenhang mit dessen Einführung wird auch ein Auszug aus der traditionellen Redaktionszentrale an der Place de la Bourse in Paris für möglich gehalten. Der hohe Staatsanteil für AFP wird in der deutschen Mediendebatte seit der Kündigung der dpa-Dienste durch die WAZ-Gruppe besonders kontrovers diskutiert. Der FAZ-Artikel zitiert AP-Chefredakteur Peter Gehrig mit Kritik an der Preisgestaltung: "AFP kann in Deutschland zu Preisen anbieten, bei denen keine normale Agentur mithalten kann." AFP-Geschäftsführer Clemens Wortmann erwidert, dass seine Agentur in Deutschland keine Staatsmittel aus Paris erhalte, aber kostengünstiger wirtschaften könne als andere Agenturen. Und für den Bezug der internationalen Inhalte werde jährlich ein sechsstelliger Betrag nach Frankreich überwiesen. dpa-Geschäftsführer Michael Segbers sieht darin aber eine versteckte Subvention: "Wenn AFP richtig abrechnen würde, müsste die Agentur in Deutschland mindestens einen namhaften zweistelligen Millionenbetrag nach Paris abführen."
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